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   VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546   

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VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546 (https://dejure.org/2020,42154)
VG München, Entscheidung vom 17.09.2020 - M 17 E 20.32546 (https://dejure.org/2020,42154)
VG München, Entscheidung vom 17. September 2020 - M 17 E 20.32546 (https://dejure.org/2020,42154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; AufenthG § 60 Abs. 5 u. 7 S. 1; AsylG § 71 Abs. 5 S. 2; EMRK Art. 3, Art. 4; GRC Art. 4
    Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Alleinstehende Männer, Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 123; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5
    Jemen: Dublin: Anerkannte Flüchtlinge sind außerstande existentielle Bedürfnisse in Griechenland zu befriedigen.

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Hierzu stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19. März 2019 (Az. C-297/17 und C-163/17) ergänzend fest, dass zwar grundsätzlich im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Vermutung gelten müsse, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht.

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit sei dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.03.2019 - C-297/17 - juris, Rn. 85 ff. und U.v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris, Rn. 82 ff.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Hierzu stellte der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19. März 2019 (Az. C-297/17 und C-163/17) ergänzend fest, dass zwar grundsätzlich im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Vermutung gelten müsse, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechte-Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht.

    Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit sei dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.03.2019 - C-297/17 - juris, Rn. 85 ff. und U.v. 19.03.2019 - C-163/17 - juris, Rn. 82 ff.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - juris Rn. 88 ff.; vgl. zum Vorstehenden auch VG Berlin, B.v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A - juris Rn. 9).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt dabei allerdings ein Mindestmaß an Schwere voraus, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 - Mohammed Hussein/Italien und Niederlande, Nr. 27725.10 - ZAR 2013, S. 336).
  • VG Berlin, 22.12.2017 - 23 L 896.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Verbot

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - juris Rn. 88 ff.; vgl. zum Vorstehenden auch VG Berlin, B.v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A - juris Rn. 9).
  • VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Es ist entgegen der Einschätzung des Bundesamtes davon auszugehen, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte gegenwärtig in einer Weise defizitär sind, die eine Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse nicht gewährleisten und einen Verbleib dort regelmäßig ausschließen werden (vgl. hierzu auch VG Berlin, B.v. 7.3.2019 - 23 L 57.19 A - n.v.; VG Berlin v. 8.20.2018 - 23 L 598.18 A - juris; VG Bremen, B.v. 28.5.2018 - 5 V 837/18 - n.v.; VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782.17.A - juris; VG Trier, B.v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - juris; VG Stuttgart B.v. 9.2.2017 - 4 L 782.17 A - juris; a.A. VG München, B.v. 17.12.2018, M 4 S 18.34491; VG Berlin, B.v. 6.12.2018 - 9 L 703.18 A).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

    Effektiver Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen; Eilantrag gegenüber der

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Da die Mitteilung an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt ist und somit in der Hauptsache nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtsschutz nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung vorläufig nicht aufgrund einer nach Ablehnung des Folgeantrags ergangenen Mitteilung erfolgen darf bzw. eine solche Mitteilung zu widerrufen oder zu unterlassen (ganz h.M., vgl. etwa VG Augsburg, B.v. 3.4.2019 - Au 3 E 19.30435 - juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 2.4.2019 - 29 L 257/19.A - juris Rn. 5 ff.; VG Würzburg, B.v. 6.2.2019 - W 10 S 19.30006 - juris Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris Rn. 4; ausführlich VG Berlin, B.v. 21.11.2017 - 32 L 670.17 A - juris Rn. 15).
  • VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

    Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Es ist entgegen der Einschätzung des Bundesamtes davon auszugehen, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte gegenwärtig in einer Weise defizitär sind, die eine Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse nicht gewährleisten und einen Verbleib dort regelmäßig ausschließen werden (vgl. hierzu auch VG Berlin, B.v. 7.3.2019 - 23 L 57.19 A - n.v.; VG Berlin v. 8.20.2018 - 23 L 598.18 A - juris; VG Bremen, B.v. 28.5.2018 - 5 V 837/18 - n.v.; VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782.17.A - juris; VG Trier, B.v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - juris; VG Stuttgart B.v. 9.2.2017 - 4 L 782.17 A - juris; a.A. VG München, B.v. 17.12.2018, M 4 S 18.34491; VG Berlin, B.v. 6.12.2018 - 9 L 703.18 A).
  • VG Berlin, 07.03.2019 - 23 L 57.19
    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Es ist entgegen der Einschätzung des Bundesamtes davon auszugehen, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte gegenwärtig in einer Weise defizitär sind, die eine Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse nicht gewährleisten und einen Verbleib dort regelmäßig ausschließen werden (vgl. hierzu auch VG Berlin, B.v. 7.3.2019 - 23 L 57.19 A - n.v.; VG Berlin v. 8.20.2018 - 23 L 598.18 A - juris; VG Bremen, B.v. 28.5.2018 - 5 V 837/18 - n.v.; VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782.17.A - juris; VG Trier, B.v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - juris; VG Stuttgart B.v. 9.2.2017 - 4 L 782.17 A - juris; a.A. VG München, B.v. 17.12.2018, M 4 S 18.34491; VG Berlin, B.v. 6.12.2018 - 9 L 703.18 A).
  • VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

    Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

    Auszug aus VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546
    Es ist entgegen der Einschätzung des Bundesamtes davon auszugehen, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte gegenwärtig in einer Weise defizitär sind, die eine Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse nicht gewährleisten und einen Verbleib dort regelmäßig ausschließen werden (vgl. hierzu auch VG Berlin, B.v. 7.3.2019 - 23 L 57.19 A - n.v.; VG Berlin v. 8.20.2018 - 23 L 598.18 A - juris; VG Bremen, B.v. 28.5.2018 - 5 V 837/18 - n.v.; VG Aachen, B.v. 3.7.2017 - 4 L 782.17.A - juris; VG Trier, B.v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR - juris; VG Stuttgart B.v. 9.2.2017 - 4 L 782.17 A - juris; a.A. VG München, B.v. 17.12.2018, M 4 S 18.34491; VG Berlin, B.v. 6.12.2018 - 9 L 703.18 A).
  • VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17

    Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität

  • VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 29 L 257/19
  • VG Würzburg, 06.02.2019 - W 10 S 19.30006

    Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen

  • VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435

    Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan

  • VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

    Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte

    Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen, noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (BayVGH, B.v. 17.3.2020 - 23 ZB 18.33356; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18; VG München, B.v. 17.12.2018 - M 4 S 18.34491; VG Cottbus, B.v. 13.08.2020 - 5 K 1363/19.A; VG Ansbach, U.v. 31.8.2020 - AN 17 S 18.50859; a.A.: VG München, B.v. 17.09.2020 - M 17 E 20.32546; VG Aachen, U.v. 20.7.2020 - 10 K 1678/19.A.; VG Minden, U.v. 6.2.2020 - 12 K 491/19.A.).
  • VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

    Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)

    Dieses verpflichtete die Bundesrepublik mit Beschluss vom 17. September 2020 der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Abschiebung nach Griechenland bis zur Bestandskraft des Bescheids vom 10. September 2020 bzw. im Fall der Klageerhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig nicht vollzogen werden darf (Az. M 17 E 20.32546).
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